#PoliticoCD. | Petition gegen das Bureau of Age, die stille Geschäftsordnung

– Werbung-

Die Debatte über die Rechtsgrundlage der gegen das Age Bureau eingeleiteten Petition löst Reaktionen in verschiedene Richtungen aus. Und doch schweigt der Text, der in diesem Fall als Rechtsgrundlage für die Geschäftsordnung dienen sollte, zu diesem Thema. Politische Akteure sehen es daher als Glücksfall an, wenn jede Partei versucht, ihre Theorie angesichts dieses Schweigens zu legitimieren.

In den Kettenreaktionen ist Daniel Mbau Sukisa, MLC-Stellvertreter und Lehrer für Verfassungsrecht, der Ansicht, dass die Einleitung einer Verfallsklage gegen das Age Bureau ein klinisches Zeichen für die Missachtung des parlamentarischen Rechts ist. Peter Kazadi, Provinzabgeordneter und UDPS-Manager, spielt seinerseits auf eine Utopie an, auf ein nicht regulatorisches Verfahren. Für Tony Mwaba, CACH-Abgeordneter, gibt es kein Verfahren ohne Gesetz. Letzterer teilt sogar mit, dass die Geschäftsordnung keine Möglichkeit für den Verlust von Mitgliedern des Altersbüros vorsieht, die eine bestimmte Mission haben. Diese Wörter haben dieselbe Bedeutung wie die von Jonas Tshiombela von der New Congolese Civil Society.

Auf der anderen Seite ist der FCC-Abgeordnete François Nzekuye der Meinung, dass es eher Sache des Plenums ist, auf der Grundlage der Petition zu entscheiden.

Alles in allem könnten wir das Verfassungsgericht nicht dazu bringen, seine Meinung zu dieser heiklen Frage abzugeben.

Die Gelegenheit für Diebe ist eine Gelegenheit für den nächsten Gesetzgeber, diese Lücke zu füllen. Fall wird fortgesetzt.

JM Mawete

– Werbung –

– Werbung –

Diese Nachricht wurde automatisch von diesem Link übersetzt.

PoliticoCD

0 Comments

No comments!

There are no comments yet, but you can be first to comment this article.

Leave reply

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.