Nach Großbritannien taucht Deutschland als nächstes 5G-Schlachtfeld auf Stimme von Amerika ~ #VoA:

WASHINGTON – Nach der Entscheidung Großbritanniens, das chinesische Technologieunternehmen Huawei aus seinem 5G-Telekommunikationsnetz zu verbannen, ist Deutschland das nächste potenzielle Schlachtfeld, um Chinas Ausweitung des Einflusses auf die Weltpolitik zu kontrollieren, was zunehmend als ernsthafte Herausforderung für demokratische Institutionen weltweit angesehen wird.

Die Entscheidung Deutschlands, Huawei-Geräte in sein eigenes Netzwerk aufzunehmen, sei „noch offen“, sagte Reinhard Buetikofer, Mitglied der Grünen Partei der Opposition in Deutschland, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China.

Die Entscheidung Großbritanniens „könnte sich sehr wohl auf die Entscheidung auswirken, die Deutschland treffen wird“, sagte Buetikofer in einem Telefoninterview aus Berlin.

Buetikofer sagte, der Plan Großbritanniens, Huawei in sein Netzwerk der nächsten Generation aufzunehmen, der letzte Woche in einer dramatischen Ankündigung abrupt rückgängig gemacht wurde, sei von deutschen Anhängern des chinesischen Telekommunikationsgiganten als Vorbild angesehen worden.

„In der Vergangenheit haben Befürworter des Aufbaus des deutschen 5G-Netzwerks durch Huawei oft darauf hingewiesen: ‚Schauen Sie, die Briten wussten viel mehr über Huawei als wir, wenn die Briten nichts dagegen unternehmen, warum sollten wir das tun?'“ Aber Großbritanniens Die Entscheidung vom 14. Juli hat den Teppich unter diesem Argument herausgezogen.

Buetikofer, ein starker Befürworter der Entkopplung seines Landes von Huawei, begrüßte die britische Ankündigung mit einer Herausforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

DATEI – Das Hauptgebäude von Huawei ist am 14. Juli 2020 in Reading, Großbritannien, abgebildet.

„Jetzt ist Berlin an der Reihe!“ er twitterte. „Will die Kanzlerin wirklich der Stolperstein sein, der eine einheitliche Haltung der EU + Transatlantik + 5 Augen verhindert?“

The Five Eyes ist ein Spitzname für eine Allianz zum Austausch von Informationen, die sich aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland zusammensetzt.

Eine deutsche Entscheidung, Huawei aus seinem Netzwerk auszuschließen, wäre ein diplomatischer Sieg für die Vereinigten Staaten, die sich hart für die britische Umkehr einsetzen und Druck auf andere Länder ausüben, diesem Beispiel zu folgen. Die Amerikaner warnen, dass Huawei-Geräte möglicherweise „Hintertüren“ enthalten, die es China ermöglichen, sensible Kommunikation auszuspionieren.

„Wir hoffen, dass wir eine Koalition aufbauen können, die die Bedrohung versteht und gemeinsam arbeitet“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo während einer Reise nach Großbritannien und Dänemark in dieser Woche.

Buetikofer sagte jedoch, seine Einwände gegen das chinesische Unternehmen seien nicht vom Druck Washingtons beeinflusst. „Ich lehne es ab, dass Huawei eine Rolle im deutschen 5G-Netzwerk spielt, nicht weil ich den USA einen Gefallen tun möchte, sondern weil ich denke, dass dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands darstellt“, sagte er.

Wie in anderen Ländern wurzelt der deutsche Streit um Huawei in einer größeren Debatte darüber, wie man am besten mit Chinas aufstrebender Macht umgehen kann.

Merkel betont die Bedeutung des „Dialogs“ mit Peking, der nicht von der heftigen internationalen Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der seit langem bestehenden Rechte in Hongkong beeinflusst wird. Andere, darunter eine bedeutende Anzahl deutscher Gesetzgeber, glauben jedoch, Peking sei nicht nur ein wirtschaftlicher Rivale, sondern einer, der alles daran setzt, demokratische Normen auf der ganzen Welt durch einen eigenen Stil autoritärer Herrschaft zu ersetzen.

Der deutsche Gesetzgeber der Freien Demokratischen Partei, Johannes Vogel, hat argumentiert, dass Peking dieses Ziel ausdrücklich dargelegt hat. „Es wäre naiv, wenn wir ihre Einschätzung nicht zum Nennwert nehmen würden“, schrieb Vogel, der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-chinesische parlamentarische Freundschaftsgruppe.

Merkel hat sich auch für Huawei ausgesprochen, und zwar auf der Grundlage eines „Spionagepakts“, den ihre Regierung vom Unternehmen erhalten hat.

Buetikofer weist jedoch darauf hin, dass der Gründer und CEO von Huawei, Ren Zhengfei, Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei Chinas ist.

„Nimm uns nicht für Idioten“, bemerkte er während eines Podcasts.

Analysten haben gewarnt, dass China sich gegen eine ungünstige Entscheidung über Huawei rächen könnte, indem es sich gegen die deutsche Autoindustrie richtet, und Buetikofer räumte gegenüber VOA ein, dass die Branche eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft seines Landes spielt.

Dennoch sagte er: „Das nationale Interesse Deutschlands ist nicht gleichbedeutend mit den Interessen von Volkswagen, ebenso wie das nationale Interesse der USA nicht gleichbedeutend mit den Interessen von GM ist.“

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